MDK soll unabhängig von Krankenkassen werden Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll künftig organisatorisch von den gesetzlichen Krankenkassen gelöst werden. Das sieht der Entwurf des „MDK-Reformgesetzes“ vor. Der Sozialverband VdK begrüßt diesen überfälligen Schritt. Der MDK soll unabhängig von …
RENTE Rentenerhöhung zum 1. Juli – Wann wird die Rente ausgezahlt? Zum 1. Juli 2019 steigen die Renten, und zwar um 3,18 Prozent in den alten Bundesländern und um 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern. Doch wann ist die Rentenerhöhung …
Das ändert sich ab 1. Juli 2019 Verfasst am 30. June 2019. Ab dem ersten Juli 2019 gibt es wieder einige interessante Gesetzesänderungen, die vielen Menschen mehr Geld bescheren werden. Arzttermine: Der Terminservice, der Bundesweit unter der Rufnummer 116 117 wird …
IMMER MEHR WOHNUNGSLOSE IN NRW: WENN DIE RÄUMUNGSKLAGE DROHT NRW SUCHT REZEPTE GEGEN STEIGENDE ZAHL DER MENSCHEN OHNE WOHNUNG Düsseldorf – Immer mehr Menschen in NRW haben keine Wohnung. Sie leben zwar nicht unbedingt auf der Straße, aber oft in behelfsmäßigen …
Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine …
Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren Verfasst am 18. June 2019. Wer Hartz IV bezieht, zahlt im Regelfall seine Monatsmiete weiterhin direkt an den Vermieter. Sollte sich jedoch der Leistungsempfänger/In nicht in der Lage sein, die Miete direkt …
Miete ständig unpünktlich gezahlt – Kündigung rechtens (tmn) Wer seine Miete immer wieder unpünktlich zahlt, lebt riskant. Denn ein Vermieter darf in diesem Fall den Mietvertrag kündigen – und zwar ohne weitere Abmahnung. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S …
In NRW sind Pflegeheime am teuersten Wer zum Pflegefall wird, muss hohe Kosten stemmen: In NRW-Heimen ist der Eigenanteil am höchsten. Auch die legale Beschäftigung einer ausländischen Pflegekraft kostet Tausende Euro. Zugleich ist es schwer, einen Platz zu finden. VON …
Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.) Demnach steigt der unpfändbare …
