LotsenLEVerkusen

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Lotsen Leverkusen 7. August 2022 7. August 2022

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues …

Arbeits- und Sozialministerium (MAGS) Hartz IV SGB XII - Sozialhilfe SGB-II - Grundsicherung für Arbeitsuchende Soziale LeistungenSchreibe einen Kommentar

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Lotsen Leverkusen 7. August 2022 7. August 2022

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! …

Steuer-ErleichterungenSchreibe einen Kommentar

2021-07-22-Land NRW hilft Hochwassergeschädigten mit steuerlichen Erleichterungen _ Bund der Steuerzahler e.V_

Lotsen Leverkusen 23. Juli 2021 23. Juli 2021

Sofort-HilfenSchreibe einen Kommentar

2021-07-22-Soforthilfe _ Das Landesportal Wir in NRW

Lotsen Leverkusen 23. Juli 2021 23. Juli 2021

Steuer-ErleichterungenSchreibe einen Kommentar

Unwetterschäden in der Steuererklärung angeben

Lotsen Leverkusen 23. Juli 2021 23. Juli 2021

Hartz IV MietobergrenzenSchreibe einen Kommentar

Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten – verlängert bis 31.12.2020

Lotsen Leverkusen 20. Oktober 2020 20. Oktober 2020

19.10.2020 von Jan Heinemann Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven …

Renten steuerpflichtigSchreibe einen Kommentar

STEUERERKLÄRUNG FÜR RENTNER Rente: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

Lotsen Leverkusen 30. Juni 2020 30. Juni 2020

STEUERERKLÄRUNG FÜR RENTNER Rente: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen Wann muss ein Rentner eine Steuererklärung abgeben und wie viel Rente muss versteuert werden? Die …

Hartz IVSchreibe einen Kommentar

Hartz 4 Formulare – Antrag 2020

Lotsen Leverkusen 6. April 2020 6. April 2020

Vordrucke ALG 2 -Antragsformulare zum Download Hier finden Sie die Formulare, die die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II/ Hartz 4 zur Verfügung stellt. Neben …

Finanzen Hartz IV RechtSchreibe einen Kommentar

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Lotsen Leverkusen 10. März 2020 10. März 2020

Hartz IV: 1200€ Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder …

Finanzen Hartz IVSchreibe einen Kommentar

Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen?

Lotsen Leverkusen 26. Februar 2020 26. Februar 2020

Hartz IV: Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen? Jana Hacker 25. Februar 2020 ©-Foto-Vadym Stock- shutterstock.com In Deutschland tragen mehr als 40 …

WC-€-Schlüssel hier für 24 € vorrätig.

Ehrenamt

häusliche Gewalt –

Gesundheit - Krankheit

Coronavirus

Coronavirus – Was Sie wissen sollten… v. Prof. Christian Mang

SHG-Selbsthilfegruppe

Selbsthilfenetzwerk Autismus

Selbsthilfenetzwerk Autismus

#Bürgertelefon

Zu wenig Geld für häusliche Pflege - Frontal21 - 2019-02-19

Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind (06.06.2023)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.(BFH, Urteil vom 20.04.2023 - III R 7/21)
Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide (06.06.2023)
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21)
Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen (31.05.2023)
Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - L 2 78/21)
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters (22.05.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2023 - L 11 AS 221/22)
Kein Unfallversicherungsschutz für einen Leichenumbetter mit PTBS (19.05.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 - L 21 U 231/19)
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich (15.05.2023)
Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.(SG Speyer, Urteil vom 09.05.2023 - S 12 U 88/21)
Der Sprung in den Pool als Arbeitsunfall (08.05.2023)
Erleidet ein Arbeitnehmer dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG München, Urteil vom 02.05.2023 - 5 S 9 U 276/21)
Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen (19.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023 […]
Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf (18.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice (17.04.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)

Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen (31.05.2023)
Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - L 2 78/21)
Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf (18.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice (17.04.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos (12.01.2023)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 […]
Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen (30.12.2022)
Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.(BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R)
Keine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung (21.12.2022)
Die Kosten für eine Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose können nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet verlangt werden. Insofern fehlt es an der Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die neue Behandlungsmethode. Zudem ist die Hyperthermie von der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG München, Urteil vom 26.10.2022 - S 59 KR 650/22)
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert (19.12.2022)
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R)
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert (15.12.2022)
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R)
Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen (17.11.2022)
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das […]
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner (15.11.2022)
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten […]