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Kategorie: Finanzen

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister Heil vor zwei Wochen skizziert. Daraus resultierend haben wir eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte gemacht, diese sind auf der Tacheles Website zu finden: https://t1p.de/hgctm Gleichzeitig hat Arbeitsminister Heil Ende Mai angekündigt, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der bisherigen Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Dazu ist zu sagen: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die weiterlesen / read more

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! ————————————————————————— Menschen, die im SGB II oder SGB XII oder AsylbLG-Leistungsbezug sind, haben im Regelfall einen Übernahmeanspruch der Heizkostenabrechnungen und Betriebskostenjahresabrechnungen. Auch Nichtleistungsbeziehende als Arbeitnehmer*innen oder Rentner*innen können den Anspruch haben, ebenso Menschen, die die Befüllung eines Tanks mit Öl, Gas Pellets oder sonstigen Brennstoffen nicht zahlen können. Grundsätzlich besteht für die genannten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist weiterlesen / read more

Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten – verlängert bis 31.12.2020

19.10.2020 von Jan Heinemann Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder machen die Jobcenter bei dieser Prüfung grobe Fehler. Jetzt hat ein Landessozialgericht entschieden, dass während der „Corona-Krise“ keine Angemessenheitsprüfungen erfolgen dürfen! Angemessenheitsprüfung wegen Corona-Verordnung ausgesetzt Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die in eine größere Wohnung umgezogen war, deren Kosten das zuständige Jobcenter als zu hoch und damit über der Angemessenheit bewertete. Aus diesem Grund wollte es nur einen Teil der Mietkosten (tatsächlich Aufwendung für Miete und Heizung) übernehmen. Aufgrund der verschärften finanziellen Lage durch die „Corona-Krise“, von der insbesondere viele Niedrigverdiener betroffen sind, hatte die Bundesregierung am weiterlesen / read more

STEUERERKLÄRUNG FÜR RENTNER Rente: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

STEUERERKLÄRUNG FÜR RENTNER Rente: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen Wann muss ein Rentner eine Steuererklärung abgeben und wie viel Rente muss versteuert werden? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Einmal im Jahr müssen die Zahlen auf den Tisch: Spätestens zum 31. Juli sind Rentner wie die meisten anderen Bürger aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben. Laut einer Berechnung von Stiftung Warentest werden es in diesem Jahr 5,6 Millionen Ruheständler sein. Wer sich informiert, kann die Höhe des Betrags, der ans Finanzamt überwiesen werden muss, senken. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Wer muss eine Steuererklärung abgeben? Jeder Rentner, dessen gesamte Einkünfte über dem Grundfreibetrag von 9000 Euro (Ehepaare/Lebenspartner 18.000 Euro) für 2018 liegen, muss eine Steuererklärung abgeben. Es wäre aber falsch zu denken, dass die monatlich erhaltene Rente einfach mit zwölf multipliziert werden muss, um weiterlesen / read more

Hartz 4 Formulare – Antrag 2020

Vordrucke ALG 2 -Antragsformulare zum Download Hier finden Sie die Formulare, die die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II/ Hartz 4 zur Verfügung stellt. Neben dem Hauptantrag sind sämtliche weitere Antragsformulare sowie Melde- und Änderungsbescheinigungen vorhanden. Die amtlichen Formulare für den Hartz 4 Antrag auf dieser Seite befinden sich auf aktuellem Stand für das Jahr 2020 und enthalten alle neuen Formulare nach der Aktualisierung zum 01.April 2020. Sobald sich Änderungen ergeben oder die Formblätter seitens der Agentur für Arbeit erneut überarbeitet werden, finden Sie die neuen Hartz 4 Antragsformulare in der jeweils gültigen Fassung aktualisiert auf dieser Seite. Mit der nächsten Aktualisierung ist wieder im April 2021 zu rechnen. Aufgrund der Corona Krise im Land sind aktuell der vereinfachte Antrag auf Arbeitslosengeld II sowie die vereinfachte Anlage zum Einkommen Selbstständiger hinzugekommen, die ihre Gültigkeit weiterlesen / read more

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Hartz IV: 1200€ Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger. Pro Verzögerungsjahr 1.200 Euro Entschädigung Gemäß § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird angemessen entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet“. Hierbei richtet sich die Verfahrensdauer nach den einzelnen Umständen des jeweiligen Falles, wobei besonders Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens eine wichtige Rolle spielen. Sozialgerichtliche Verfahren dauern hierbei jedoch in aller Regel 2 Jahre. Für jedes Jahr der Verzögerung werden gemäß § 198 Abs. 2 GVG 1.200 Euro Entschädigung für den Verfahrensteilnehmer anberaumt. Entschädigung für weiterlesen / read more

Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen?

Hartz IV: Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen? Jana Hacker 25. Februar 2020   ©-Foto-Vadym Stock- shutterstock.com In Deutschland tragen mehr als 40 Millionen Menschen eine Brille. Durch die Zunahme von Kurzsichtigkeit und anderen Fehlsichtigkeiten wird die Zahl derer, die auf Sehhilfen angewiesen sind tendenziell weiter steigen, prognostizieren Experten. Doch Brillen sind in der Regel sehr teuer und gerade für Hartz IV Empfänger nicht ohne Weiteres zu bezahlen, Anspruch auf eine Kostenübernahme besteht jedoch nicht immer. Wann muss das Jobcenter die Kosten für eine Sehhilfe übernehmen? Verfassungsgericht forderte bereits Lösung Nach aktueller Rechtslage ist das Jobcenter nicht in jedem Fall verpflichtet, die Kosten für eine Brille zu übernehmen. Die Kosten für die Anschaffung einer Sehhilfe sind aus dem Regelsatz zu betreiten – vorerst.  Bereits im Jahr 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in weiterlesen / read more