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Kategorie: Recht

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister Heil vor zwei Wochen skizziert. Daraus resultierend haben wir eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte gemacht, diese sind auf der Tacheles Website zu finden: https://t1p.de/hgctm Gleichzeitig hat Arbeitsminister Heil Ende Mai angekündigt, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der bisherigen Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Dazu ist zu sagen: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die weiterlesen / read more

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! ————————————————————————— Menschen, die im SGB II oder SGB XII oder AsylbLG-Leistungsbezug sind, haben im Regelfall einen Übernahmeanspruch der Heizkostenabrechnungen und Betriebskostenjahresabrechnungen. Auch Nichtleistungsbeziehende als Arbeitnehmer*innen oder Rentner*innen können den Anspruch haben, ebenso Menschen, die die Befüllung eines Tanks mit Öl, Gas Pellets oder sonstigen Brennstoffen nicht zahlen können. Grundsätzlich besteht für die genannten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist weiterlesen / read more

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Hartz IV: 1200€ Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger. Pro Verzögerungsjahr 1.200 Euro Entschädigung Gemäß § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird angemessen entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet“. Hierbei richtet sich die Verfahrensdauer nach den einzelnen Umständen des jeweiligen Falles, wobei besonders Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens eine wichtige Rolle spielen. Sozialgerichtliche Verfahren dauern hierbei jedoch in aller Regel 2 Jahre. Für jedes Jahr der Verzögerung werden gemäß § 198 Abs. 2 GVG 1.200 Euro Entschädigung für den Verfahrensteilnehmer anberaumt. Entschädigung für weiterlesen / read more

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

1. Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig a. Schulbedarfe bundesweit Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 €/Jahr sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § weiterlesen / read more

Was ist ändert sich ab 1 September 2019

Was ist ändert sich ab 1 September 2019 Verfasst am 30. August 2019. Ab dem 1 September ändern sich wieder einige Gesetze. Die Asylleistungen werden angepasst:  Das Asylbewerberleistungsgesetz wird geändert zum 1 September 2019. Die Leistungen werden gekürzt. Die Kosten für Wohnungsinstandhaltung und Strom werden ausgegliedert. Alleinstehende, die in keiner Sammelunterkunft untergebracht sind, erhalten 344 anstatt 354 Euro. Neu eingeführt wird das Erwachsene in einer Sammelunterkunft eine niedrigere Bedarfsstufe erhalten. Die Geldleistung sinkt auf 310 Euro monatlich. Bei Kindern bis zu fünf Jahren bleibt die Geldleistung bestehen. Bei Kindern von 6- bis 13 Jahren wird die Leistung um 26 Euro erhöht. Neues Gesetz für Facharzt Termine: Es werden finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen, damit die Kassenpatienten einen Arttermin schneller erhalten. Der Hausarzt soll 10 Euro zusätzlich erhalten, wenn bei einer Überweisung weiterlesen / read more

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU Verfasst am 15. August 2019. Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen. Das „große Erwachen“ kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. weiterlesen / read more

11-Senat Pressemitteilung 2019 26

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Fallgestaltungen entschieden (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R), in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der weiterlesen / read more

Nicht bestellt, trotzdem geliefert – Was steckt hinter den mysteriösen Amazon-Sendungen

Ein Paket wird geöffnet (Symbolbild). Foto: dpa-tmn/Christin Klose Düsseldorf Menschen in ganz Deutschland bekommen immer wieder Amazon-Pakete, obwohl sie nichts bestellt haben. Dahinter steckt wohl eine betrügerische Masche – wir erklären die Hintergründe. Es klingelt, der Paketbote gibt ein mittelgroßes Paket ab – Inhalt: Ein Notsitz für einen Traktor, Wert: 230 Euro. Bestellt hat RP-Leserin Nadine Fink das nicht. Reichlich dubios, wie sie findet. Sie besitzt weder einen Traktor, noch taucht die Bestellung in ihrem Amazon-Konto auf. Auch andere Leser melden sich. Sie haben Handy-Hüllen, Display-Schutzfolien und sogar eine Handtasche bekommen. Sorgen machen muss sich aber keiner. Mit den ungewollten Produkten könne jeder machen, was er will, sagt die Verbraucherzentrale NRW. Der Marketplace von Amazon, also der Bereich, in dem unabhängige Händler über Amazon ihre Produkte vertreiben, steht in der Kritik. Kunden weiterlesen / read more

Was Empfänger von unbestellten Amazon-Paketen wissen müssen

Berlin Von wem kommen die aktuell gehäuft auftretenden unverlangten Amazon-Pakete? Und was müssen die Empfänger damit machen? Die Verbraucherzentrale NRW erklärt Rechte und Pflichten. Wer unverlangt Pakete von Händlern erhält, muss die Waren darin nicht aufbewahren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Es gebe nicht einmal die Pflicht, den Absender zu kontaktieren, falls sich ein Herkunftsnachweis am oder im Paket findet. Auch eine gegebenenfalls beiliegende Rechnung müsse nicht beglichen werden. Der Empfänger hat den Verbraucherschützern zufolge das Recht, die Ware in solchen Paketen selbst zu nutzen, zu verschenken oder zu entsorgen. Lesen Sie hier: Paketbote schmeißt Pakete auf Balkon – jetzt ist er seinen Job los Aktuell gingen bei der Verbraucherzentrale viele Anfragen von Empfängern von Produkten in Kartons des Onlinehändlers Amazon ein. Diese hätten nichts bestellt, seien nicht beschenkt worden und auch weiterlesen / read more

Kran­ken­kas­sen dür­fen Fo­tos nicht spei­chern

Kran­ken­kas­sen dür­fen Fo­tos nicht spei­chern KAS­SEL | (epd) Kran­ken­kas­sen dür­fen die Ver­si­cher­ten­fo­tos für die elek­tro­ni­sche Ge­sund­heits­kar­te nicht mehr dau­er­haft spei­chern. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat ge­ur­teilt, dass Kas­sen die Fo­tos von Ver­si­cher­ten wie­der lö­schen müs­sen, so­bald die ih­re Ge­sund­heits­kar­te er­hal­ten ha­ben. Ge­klagt hat­te ein Ver­si­cher­ter der Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se. Die dau­er­haf­te Spei­che­rung ver­let­ze sein Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Kran­ken­kas­se führ­te an, dass das Spei­chern die Kos­ten sen­ke und die Bei­trags­sta­bi­li­tät si­che­re. Doch das BSG gab dem Klä­ger recht. Das be­deu­tet, dass Ver­si­cher­te künf­tig für je­de neue Ge­sund­heits­kar­te ein neu­es Fo­to an ih­re Kas­se schi­cken müs­sen. Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/wr3/index.html#/830999/6-7