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Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Lotsen Leverkusen 7. August 2022, 12:46 7. August 2022

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister …

#Bürgergeld #Entwurf zum Bürgergeldgesetz #SGB XII

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert (05.12.2023)
Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte – gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2023 - L 1 U […]
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall (30.11.2023)
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2023 - L 8 U 1620/22)
Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis (29.11.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann.(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2023 - L 22 R 571/23 B ER)
Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert (23.11.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2023 - L 21 U 85/21)
Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung (17.11.2023)
Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht die geschützte Wohnung verlässt, um sich einem aggressiven und bewaffneten Mann entgegenzustellen, handelt leichtfertig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2023 - L 6 […]
Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall (08.11.2023)
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - L U 2662/21)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen (06.11.2023)
Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen.(BVerfG, Beschluss vom 22.09.2023 - 1 BvR 422/23)
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen (03.11.2023)
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2023 - L 9 AL 43/22)
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig (31.10.2023)
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben(BSG, Urteil […]
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen (30.10.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2023 - L 13 AS 185/23 B ER)

Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall (08.11.2023)
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - L U 2662/21)
„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig (31.10.2023)
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben(BSG, Urteil […]
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung (26.10.2023)
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R)
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren (22.09.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22)
Forstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben (12.09.2023)
Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG Münster, Urteil vom 25.08.2023 - S1 U 5011/23)
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten (04.09.2023)
Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten,...(Hessisches LSG, Urteil - L 8 KR 174/20)
Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig (30.08.2023)
Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER)
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft (26.07.2023)
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.(BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 […]
Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus (14.07.2023)
Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.(SG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2023 - S 11 U 2168/22)
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig (05.07.2023)
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.(Hessisches LSG, Urteil vom 28.06.2023 - L 2 R 214/22)

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