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Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Lotsen Leverkusen 7. August 2022, 12:46 7. August 2022

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister …

#Bürgergeld #Entwurf zum Bürgergeldgesetz #SGB XII

Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß (02.05.2025)
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2025 - L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B)
Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz (29.04.2025)
Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.(SG München, Urteil vom 27.03.2025 - S 32 EG 12/24 FG)
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen (16.04.2025)
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2025 - L 3 AS 772/23)
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld (11.03.2025)
Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, auch bei einem Verstoß gegen die Wohnsitzregelung in dem Aufenthaltstitel Bürgergeld erhält.(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2025 - L 9 AS 83/25 B ER)
Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform (06.03.2025)
Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. Auch dass die Bezahlkarte maximal Bargeldabhebungen von 50 Euro im Monat ermöglicht, ist verfassungsgemäß. (Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.02.2025 - L 8 AY 55/24 B ER)
Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege (03.03.2025)
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2024 - L 20 SO 362/22)
Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab (12.02.2025)
Weichen die Wünsche hinsichtlich einer Bestattung der Verstorbenen von denjenigen der Bestattungspflichtigen ab, sind die Wünsche der Verstorbenen vorrangig, sofern auch diese angemessen sind. Wünscht die Verstorbene eine Beerdigung in einem Rasengrab, dann kann der Bestattungspflichtige nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für eine Bestattung in einem Reihengrab übernimmt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen […]
Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus (21.01.2025)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2025 - L 11 AS 372/24 B)
Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken (18.12.2024)
Seit 2009 lebt eine Frau aus Guinea in NRW. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Frau ist "vollziehbar ausreisepflichtig", kann aber nicht abgeschoben werden, weil sie nicht im Besitz von Reisedokumenten ist. Da sie sich über Jahre nicht ausreichend bemühte, Ersatz zu beschaffen, kürzte das Amt ihre Sozialleistung. Zu Recht, entschied das Landessozialgericht NRW.(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss […]
Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt (03.12.2024)
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.(BSG, Urteil vom 21.11.2024 - B 8 SO […]

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit (15.04.2025)
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (AktenzeichenEin Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten...(BSG, Urteil vom 25.03.2025 - B 2 U 2/23 […]
Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt (04.04.2025)
Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied in drei heute veröffentlichten Urteilen der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.(Hessisches LSG, Urteil […]
Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig (26.02.2025)
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.(Hessisches LSG, Urteil - L 1 BA 64/23)
Lediglich unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht für Krankengeld (11.02.2025)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.01.2025 - L 16 KR 61/24)
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten (27.12.2024)
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene "Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)" ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen...(BSG, Urteil vom […]
Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden (19.12.2024)
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 17.12.2024 - B 11 AL 10/23 R)
Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert (11.12.2024)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.12.2024 - L 3 U 4/23)
Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern (26.11.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.10.2024 - L 12 BA 9/23)
Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen (21.11.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.10.2024 - L 16 KR 131/23)
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner (08.11.2024)
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden.(BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R)

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