Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis:

AA	Agentur für Arbeit
ABM	Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
AG	Amtsgericht
AGH	Arbeitsgelegenheiten
Alg	Arbeitslosengeld
Alg II-V	Verordnung zur Berechnung von Einkommen und Vermögen bei AlgII/Sozialgeld
Alhi	Arbeitslosenhilfe
AO	Abgabenordnung
ARGE	Arbeitsgemeinschaften zwischen AA und Sozialämtern, jetzt Jobcenter
ArbG	Arbeitsgericht
AsylbLG	Asylbewerberleistungsgesetz
AsylG	Asylgesetz
AufenthG	Aufenthaltsgesetz
BA	Bundesagentur für Arbeit
BAB	Berufsausbildungsbeihilfe
BAföG	Berufsausbildungsförderungsgesetz
BAG	Bundesarbeitsgericht
BAG-SHI	Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
BAMF	Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
BEEG	Gesetz zum Elterngeld und Elternzeit
BerHG	Beratungshilfegesetz
BeschV	Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BFH	Bundesfinanzhof
BG	Bedarfsgemeinschaft
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BHO	Bundeshaushaltsordnung
BMAS	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMFSFJ	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMG	Bundesmeldegesetz
BORA	Berufsordnung der RechtsanwältInnen und Rechtsanwälte
BR-Drs.	Bundesrats-Drucksache
BSG	Bundessozialgericht
BSHG	Bundessozialhilfegesetz
BT-Drs.	Bundestags-Drucksache
BüMA	Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Bundesverfassungsgericht (Entscheidungen)
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Bundesverwaltungsgericht (Entscheidungen)
DV	Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
DPWV	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
DT	Düsseldorfer Tabelle
EAO	Erreichbarkeitsanordnung
EFA	Europäisches Fürsorgeabkommen
EinV	Eingliederungsvereinbarung
ESF	Europäischer Sozialfonds
EStG	Einkommensteuergesetz
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EVS	Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
FamRZ	Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FAZ	Frankfurter Allgemeine Zeitung
FEVS	Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
FH	Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit
FM	Fallmanager (pAp)
FR	Frankfurter Rundschau
FreizügG	Freizügigkeitsgesetz EU
FRL	Frankfurter Richtlinien
FTD	Financial Times Deutschland
GA	Geschäftsanweisung
GG	Grundgesetz
GSi	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
HEGA	Handlungsempfehlung Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit
HzL	Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
IAB	Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
IDAS	Informationsdienst der Diakonie für ambulante Sozialarbeit
info also	Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht
LG	Landgericht
LHO	Landeshaushaltsordnung
LPK	Lehr- und Praxiskommentar
LSG	Landessozialgericht
MiLoG	Mindestlohngesetz
NDV	Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
NDV-RD	NDV-Rechtsdienst
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
OLG	Oberlandesgericht
OVG	Oberverwaltungsgericht
pAp	persönlicher Ansprechpartner (Arbeitsvermittler/Fallmanager)
PSA	Personalserviceagentur
Rbs	Regelbedarfsstufe
RL	Richtlinie
SG	Sozialgericht
SGB	Sozialgesetzbuch
SGB I	Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil
SGB II	Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB III	Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung
SGB V	Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VI	Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung
SGB IX	Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB X	Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren
SGB XII	Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe
SGG	Sozialgerichtsgesetz
SHR	Sozialhilferichtlinien
SoVD	Sozialverband Deutschlands
SZ	Süddeutsche Zeitung
VG	Verwaltungsgericht
VGH	Verwaltungsgerichtshof
VO	Verordnung
VV RVG	Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwV	Verwaltungsvorschrift zum AufenthG und zum FreizügG/EU
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
WoGG	Wohngeldgesetz
ZfF	Zeitschrift für das Fürsorgewesen
ZfSH/SGB	Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch
ZKG	Zahlungskontengesetz
ZPO	Zivilprozessordnung

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Bei Coronavirus-Symptomen gilt: Anruf statt Wartezimmer ©-Bundesregierung

Ehrenamt

häusliche Gewalt –

Gesundheit - Krankheit

Coronavirus

Coronavirus – Was Sie wissen sollten… v. Prof. Christian Mang

SHG-Selbsthilfegruppe

Selbsthilfenetzwerk Autismus

Selbsthilfenetzwerk Autismus

#Bürgertelefon

Zu wenig Geld für häusliche Pflege - Frontal21 - 2019-02-19

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein (23.03.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.01.2023 - L 11 AS 336/21)
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit (22.03.2023)
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein unzulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.(Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2023 - L 18 SF 210/22 AB)
BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behindertenparkplätzen (21.03.2023)
Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt […]
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung (20.03.2023)
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 […]
Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit (13.03.2023)
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts.(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.03.2023 - L 8 BA 51/20)
Kein Versicherungsschutz beim Holzspalten (13.03.2023)
Für Unfälle, die ein forstwirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz nicht unmittelbar dem Forstbetrieb dienen sollte. Dies hat das Sozialgericht München so entschieden.(SG München, Urteil vom 17.02.2023 - S 1 U 5029)
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen (27.02.2023)
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied in einem...(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.02.2023 - […]
Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs (23.02.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.01.2023 - L 11 AS 346/22)
Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen (16.02.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2023 - L 4 KR 549/22 B ER)
Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer (13.02.2023)
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.(VG Berlin, Beschluss vom 15.12.2022 - 21 K 144/22)

Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos (12.01.2023)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 […]
Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen (30.12.2022)
Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.(BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R)
Keine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung (21.12.2022)
Die Kosten für eine Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose können nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet verlangt werden. Insofern fehlt es an der Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die neue Behandlungsmethode. Zudem ist die Hyperthermie von der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG München, Urteil vom 26.10.2022 - S 59 KR 650/22)
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert (19.12.2022)
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R)
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert (15.12.2022)
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R)
Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen (17.11.2022)
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das […]
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner (15.11.2022)
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten […]
Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage (14.11.2022)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.10.2022 - L 16 KR256/21)
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt (10.11.2022)
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 03.11.2022 - L 8 BA 65/21)
Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel (13.10.2022)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.09.2022 - L 16 KR 421/21)

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