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Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister Heil vor zwei Wochen skizziert. Daraus resultierend haben wir eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte gemacht, diese sind auf der Tacheles Website zu finden: https://t1p.de/hgctm Gleichzeitig hat Arbeitsminister Heil Ende Mai angekündigt, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der bisherigen Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Dazu ist zu sagen: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die weiterlesen / read more

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! ————————————————————————— Menschen, die im SGB II oder SGB XII oder AsylbLG-Leistungsbezug sind, haben im Regelfall einen Übernahmeanspruch der Heizkostenabrechnungen und Betriebskostenjahresabrechnungen. Auch Nichtleistungsbeziehende als Arbeitnehmer*innen oder Rentner*innen können den Anspruch haben, ebenso Menschen, die die Befüllung eines Tanks mit Öl, Gas Pellets oder sonstigen Brennstoffen nicht zahlen können. Grundsätzlich besteht für die genannten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist weiterlesen / read more

Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch – Hinweise für die Praxis

1. Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch – Hinweise für die Praxis ————————————————————— Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch. Ab 1/2021 besteht für ALG II/Sozialhilfe und auch AsylbLG – Beziehende die Möglichkeit die Schulbuchkosten, auch die selbst zutragenden Eigenanteile in tatsächlicher Höhe, wenn diese aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben angeschafft werden müssen von den jeweiligen Sozialleistungsträgern erstattet zu bekommen (so § 21 Abs. 6a SGB II und § 30 Abs. 9 SGB XII). Für Geflüchtete in den AsylbLG Grundleistungen besteht dieser Anspruch normativ erst einmal nicht, aber er wird sich aus Gründen der Gleichbehandlung aus den „sonstigen Leistungen“ nach § 6 Abs. 1 AsylbLG ableiten lassen. Was heißt das für die Praxis? Schulbuchkosten können beim Jobcenter/Sozialamt beantragt werden, dafür weiterlesen / read more

Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten – verlängert bis 31.12.2020

19.10.2020 von Jan Heinemann Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder machen die Jobcenter bei dieser Prüfung grobe Fehler. Jetzt hat ein Landessozialgericht entschieden, dass während der „Corona-Krise“ keine Angemessenheitsprüfungen erfolgen dürfen! Angemessenheitsprüfung wegen Corona-Verordnung ausgesetzt Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die in eine größere Wohnung umgezogen war, deren Kosten das zuständige Jobcenter als zu hoch und damit über der Angemessenheit bewertete. Aus diesem Grund wollte es nur einen Teil der Mietkosten (tatsächlich Aufwendung für Miete und Heizung) übernehmen. Aufgrund der verschärften finanziellen Lage durch die „Corona-Krise“, von der insbesondere viele Niedrigverdiener betroffen sind, hatte die Bundesregierung am weiterlesen / read more

Gewalt – Codewort Maske 19

Codewort Maske 19 Nach Frankreich und Spanien folgt jetzt auch Deutschland: ??? ???????? „????? ??“ ???? ?????????? ???????? ??? ??? ?ä???????? ??????. Wer unter körperlicher- oder psychischer Gewalt leidet, kann in informierten Apotheken, Kliniken, Praxen einfach das Wort „Maske 19“ sagen und es wird umgehend ein Schutzraum geboten sowie die Polizei verständigt. In Zeiten von Corona steigen die Gewalttaten im eigenen Heim zusehends. Wir möchten mit diesem Post weitere Multiplikator*innen erreichen, damit alle Betroffenen auch in der eigenen Nachbarschaft schnell Hilfe bekommen. Weitere Informationen, Handlungsempfehlungen, Flyer, Poster zur Aktion: https://zonta-union.de/node/14563 Informationen zum Frauen- und Familienzentrum: https://aidshilfe-koeln.de/ffz  

STEUERERKLÄRUNG FÜR RENTNER Rente: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

STEUERERKLÄRUNG FÜR RENTNER Rente: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen Wann muss ein Rentner eine Steuererklärung abgeben und wie viel Rente muss versteuert werden? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Einmal im Jahr müssen die Zahlen auf den Tisch: Spätestens zum 31. Juli sind Rentner wie die meisten anderen Bürger aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben. Laut einer Berechnung von Stiftung Warentest werden es in diesem Jahr 5,6 Millionen Ruheständler sein. Wer sich informiert, kann die Höhe des Betrags, der ans Finanzamt überwiesen werden muss, senken. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Wer muss eine Steuererklärung abgeben? Jeder Rentner, dessen gesamte Einkünfte über dem Grundfreibetrag von 9000 Euro (Ehepaare/Lebenspartner 18.000 Euro) für 2018 liegen, muss eine Steuererklärung abgeben. Es wäre aber falsch zu denken, dass die monatlich erhaltene Rente einfach mit zwölf multipliziert werden muss, um weiterlesen / read more

Fortbildungsreihe Chancen und Risiken im Ehrenamt

[pdf-embedder url=“https://www.lotsenleverkusen.com/wp-content/uploads/2020/08/HZ-A4-1-Chancen-und-Risiken-im-Ehrenamt-79E0026.pdf“ title=“HZ-A4-1- Chancen und Risiken im Ehrenamt 79E0026″] Fortbildungsreihe Chancen und Risiken im Ehrenamt Sie haben eine Idee und möchten sich engagieren oder Sie sind schon aktiv und möchten mehr wissen – herzlich willkommen zur Veranstaltungsreihe. An vier Abenden werden Sie verschiedene Themen kennenlernen, die hilfreich sind, dass Sie effektiv und zufrieden ehrenamtlich unterwegs sein können.   Modul 1: Gelingende Kommunikation 10.9.2020, 18-21:00 Uhr Wie gehe ich mit schwierigen Situationen um? Wie bringe ich meine Wünsche in die Gruppe? Wie lassen sich Gruppensitzungen optimieren? Referentin: Simone Melzer Ort: Kath. Bildungsforum Leverkusen, Manforter Straße 186, Leverkusen-Manfort   Modul 2: Empathie und Abgrenzung im Ehrenamt 17.9.2020, 18-21:00 Uhr Was mache ich gerne? Wie viel Zeit und Ressourcen möchte ich einbringen? Wie viel nehme ich mit nach Hause? Referentin: Monika Thöne Ort: weiterlesen / read more