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Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt (03.12.2024)
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.(BSG, Urteil vom 21.11.2024 - B 8 SO […]
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig (11.11.2024)
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden.(BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R)
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen (30.10.2024)
Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil […]
Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe (24.10.2024)
Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis erlangt. Nach diesem "Kenntnisgrundsatz" besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe ab diesem Zeitpunkt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2024 - L 7 […]
Intensivpflege als Schulbegleitung (17.10.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 23.09.2024 - L 16 KR 383/24 B ER)
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden (09.10.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.08.2024 - L 11 AS 75/21)
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich (27.09.2024)
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden(BSG, Urteil vom 26.09.2024 - B 2 U 15/22 R)
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner (26.09.2024)
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 19.09.2024 - B 9 SB 2/23 R)
LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld (19.09.2024)
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2024 - L 20 AL 201/22)
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt (18.09.2024)
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.07.2024 - L 20 AL 196/22)

Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern (26.11.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.10.2024 - L 12 BA 9/23)
Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen (21.11.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.10.2024 - L 16 KR 131/23)
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner (08.11.2024)
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden.(BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R)
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht (31.10.2024)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21)
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen (30.10.2024)
Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil […]
Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten (19.09.2024)
Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an.(SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 19.02.2024 - S 143 KR 853/22)
Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen (10.09.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2024 - L 16 KR 426/23)
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall (06.08.2024)
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt […]
UV-Schutzkleidung ist Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden (08.07.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 18.06.2024 - L 16 KR 14/22)
Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein (03.07.2024)
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 27.06.2024 - B 2 U 3/22 R)

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