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SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA

Lotsen Leverkusen 12. Dezember 2019, 8:12 12. Dezember 2019

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen und mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils …

#SGB II - Sanktionen – neue Weisung der BA

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden (25.04.2024)
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.(BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 […]
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung (17.04.2024)
Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech geltend gemacht hatte.(Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 11.04.2024 - s 32 VE 10/23)
Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall (11.04.2024)
Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.(SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023 - S 6 U 284/20)
Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg (09.04.2024)
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2024 - L 10 U 3232/21)
Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen (03.04.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 27.02.2024 - L 11 AS 330/22)
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam (21.03.2024)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist(FinG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23)
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden (18.03.2024)
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts verfassungsgemäß.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2024 - L 18 R 707/22)
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen (12.03.2024)
Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 29.02.2024 - B 8 AY 3823)
Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort (22.02.2024)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2024 - L 13 AS 395/21)
Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen (21.02.2024)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024 - L 21 U 202/21 ZVW)

Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten (23.04.2024)
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahre 2016, als der Häftling nach Vollzugslockerungen nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückkehrte, sondern bei einem – in angenommener suizidaler...(SG […]
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten (19.04.2024)
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R)
Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht (27.03.2024)
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - L 3 U 62/23)
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion (25.03.2024)
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.(BSG, Urteil vom 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R)
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen (27.02.2024)
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 22.02.2024 - B 5 R 3/23 R)
Auch geringfügige Tätigkeit kann sozialversicherungspflichtig sein (15.02.2024)
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2023 - L 8 BA 194/21)
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen (02.02.2024)
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden.(Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2024 - L 5 KR 377/22)
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig (02.02.2024)
Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22)
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert (26.01.2024)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2024 - L 21 U 180/21)
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert (13.12.2023)
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgerichts heute entschieden.(BSG, Urteil vom 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R)

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