Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister …
Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! ————————————————————————— Menschen, die im SGB II oder SGB XII oder AsylbLG-Leistungsbezug sind, haben im Regelfall …
19.10.2020 von Jan Heinemann Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder …
Vordrucke ALG 2 -Antragsformulare zum Download Hier finden Sie die Formulare, die die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II/ Hartz 4 zur Verfügung stellt. Neben dem Hauptantrag sind sämtliche weitere Antragsformulare sowie Melde- und Änderungsbescheinigungen vorhanden. Die amtlichen Formulare für …
Hartz IV: 1200€ Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen …
Hartz IV: Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen? Jana Hacker 25. Februar 2020 ©-Foto-Vadym Stock- shutterstock.com In Deutschland tragen mehr als 40 Millionen Menschen eine Brille. Durch die Zunahme von Kurzsichtigkeit und anderen Fehlsichtigkeiten wird die Zahl …
Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen Erstellt am 04.12.2019 von Inge Hannemann Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …
SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen und mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils …
Pressemitteilung vom 27.11.2019 Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen! Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht …
Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig 5. November 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilweise gekippt. In der Urteilsverkündung hat das oberste Gericht heute erklärt, dass ein Teil …
