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Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Lotsen Leverkusen 7. August 2022 7. August 2022

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues …

Arbeits- und Sozialministerium (MAGS) Hartz IV SGB XII - Sozialhilfe SGB-II - Grundsicherung für Arbeitsuchende Soziale LeistungenSchreibe einen Kommentar

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Lotsen Leverkusen 7. August 2022 7. August 2022

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! …

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Zu wenig Geld für häusliche Pflege - Frontal21 - 2019-02-19

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren (22.09.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22)
Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig (30.08.2023)
Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER)
Jobcenter muss Hund nicht finanzieren (07.08.2023)
Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22)
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden (04.08.2023)
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2023 - L 6 VM 3577/21)
Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung (01.08.2023)
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2023 - L 8 AY 16/23 B ER)
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft (26.07.2023)
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.(BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 […]
Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme (12.07.2023)
Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld...(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.07.2023 - […]
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung (11.07.2023)
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer Entscheidung beleuchtet.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2023 - L 6 U 78/21)
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig (05.07.2023)
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.(Hessisches LSG, Urteil vom 28.06.2023 - L 2 R 214/22)
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig (30.06.2023)
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die endgültige Entscheidung für den konkreten Fall wurde allerdings an die Vorinstanz zurückverwiesen.(BSG, Urteil vom 22.06.2023 - B 2 U 11/20 R)

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren (22.09.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22)
Forstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben (12.09.2023)
Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG Münster, Urteil vom 25.08.2023 - S1 U 5011/23)
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten (04.09.2023)
Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten,...(Hessisches LSG, Urteil - L 8 KR 174/20)
Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig (30.08.2023)
Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER)
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft (26.07.2023)
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.(BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 […]
Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus (14.07.2023)
Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.(SG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2023 - S 11 U 2168/22)
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig (05.07.2023)
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.(Hessisches LSG, Urteil vom 28.06.2023 - L 2 R 214/22)
Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht (26.06.2023)
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist jemand, der für einen Auftraggeber zur Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und Überwachungstätigkeiten...(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023 - L 3 BA 6/19)
Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen (31.05.2023)
Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - L 2 78/21)
Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf (18.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)

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