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Kategorie: Arbeit + Bildung

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen

Der Entwurf zum Bürgergeldgesetz wird in den nächsten Tagen kommen Es wird kommende Woche mit dem Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gerechnet. Das ist dann kein neues Gesetz, sondern es werden Änderungen im SGB II sein. Was uns erwarten wird, hat Arbeitsminister Heil vor zwei Wochen skizziert. Daraus resultierend haben wir eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte gemacht, diese sind auf der Tacheles Website zu finden: https://t1p.de/hgctm Gleichzeitig hat Arbeitsminister Heil Ende Mai angekündigt, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der bisherigen Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Dazu ist zu sagen: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die weiterlesen / read more

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Heizkosten- und Betriebskostennachzahlungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Ein solcher Anspruch kann auch in Teilen für Nichtleistungsbeziehende bestehen! ————————————————————————— Menschen, die im SGB II oder SGB XII oder AsylbLG-Leistungsbezug sind, haben im Regelfall einen Übernahmeanspruch der Heizkostenabrechnungen und Betriebskostenjahresabrechnungen. Auch Nichtleistungsbeziehende als Arbeitnehmer*innen oder Rentner*innen können den Anspruch haben, ebenso Menschen, die die Befüllung eines Tanks mit Öl, Gas Pellets oder sonstigen Brennstoffen nicht zahlen können. Grundsätzlich besteht für die genannten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist weiterlesen / read more

Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch – Hinweise für die Praxis

1. Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch – Hinweise für die Praxis ————————————————————— Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch. Ab 1/2021 besteht für ALG II/Sozialhilfe und auch AsylbLG – Beziehende die Möglichkeit die Schulbuchkosten, auch die selbst zutragenden Eigenanteile in tatsächlicher Höhe, wenn diese aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben angeschafft werden müssen von den jeweiligen Sozialleistungsträgern erstattet zu bekommen (so § 21 Abs. 6a SGB II und § 30 Abs. 9 SGB XII). Für Geflüchtete in den AsylbLG Grundleistungen besteht dieser Anspruch normativ erst einmal nicht, aber er wird sich aus Gründen der Gleichbehandlung aus den „sonstigen Leistungen“ nach § 6 Abs. 1 AsylbLG ableiten lassen. Was heißt das für die Praxis? Schulbuchkosten können beim Jobcenter/Sozialamt beantragt werden, dafür weiterlesen / read more

Schulcomputer und Internetzugang für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten

Schulcomputer und Internetzugang für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben am 15. Mai 2020 ein 550-Millionen-Euro-Sofortprogramm für digitale Lernmittel  aufgelegt. Damit sollen Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien zuhause am Laptop ihr (digitales) Schulrecht wahrnehmen können. Aus der Coronakrise dürfe keine Bildungskrise werden, heißt es. Doch wann die digitalen Endgeräte bei den Schüler*innen ankommen, ist ungewiss. Es zeichnet sich ab, dass auch nach den Sommerferien ein Unterricht wie vor der Corona-Pandemie nicht zu erwarten ist, zumindest in Teilen wird er weiter digital stattfinden. Tacheles e.V. empfiehlt Familien nach wie vor, einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter oder Sozialamt zu stellen. Wenn die Jobcenter begründete Anträge ablehnen, sollte beim Jobcenter Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht im Rahmen einer Eilklage der Anspruch geltend gemacht werden, damit die Kinder weiterlesen / read more

Speed Dating in der BayArena – Mehr als 2000 Jobs im Angebot

Leverkusen. Zur Neuauflage des Formats „JobSpeedDating Leverkusen“ in der BayArena brachten Unternehmen zahlreich offene Stellen mit. Alter der Bewerber spielt teils keine Rolle. Von Siegfried Grass Ein kurzer Rundgang durch die „heiligen Hallen“, den Premium-VIP-Bereich des Bayer-Stadions, reichte: Schon hätte man Profifußballer werden können. Theoretisch. Ganz praktisch gab es beim „JobSpeedDating“ viele andere interessante Berufsangebote. 48 Unternehmen stellten sich in der BayArena vor, alle haben Arbeitsplätze anzubieten, alle suchten das Gespräch mit potenziellen Bewerbern. Nach dem erfolgreichen ersten „JobSpeedDating-Leverkusen“ 2018 gab es eine zweite Auflage. „Im vergangenen Jahr haben über 350 Bewerber insgesamt rund 1650 Gespräche geführt, letztlich kamen über einhundert neue Beschäftigungsverhältnisse zustande, stellte Renate Helff, Geschäftsführerin des Leverkusener Job-Centers (AGL), fest. Und nimmt man den Eindruck von den zahlreichen und freundlichen Gesprächen beim kurzen Rundgang mit, dann dürften es weiterlesen / read more

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

1. Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig a. Schulbedarfe bundesweit Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 €/Jahr sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § weiterlesen / read more

Analphabeten in Deutschland – Immer noch können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen und schreiben

Berlin Kommt man ohne Lese- und Schreibkompetenz durch den Alltag in Deutschland? Zwar ist die Zahl rückläufig doch immer noch müssen mehr als sechs Millionen Menschen genau das jeden Tag aufs Neue in Angriff nehmen. 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig Deutsch lesen und schreiben. Von ihnen haben mit 52,6 Prozent mehr als die Hälfte Deutsch als Muttersprache. Das geht aus einer vom Bundesbildungsministerium geförderten Studie hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. 2010 hatten insgesamt noch 7,5 Millionen Menschen nur geringe Lese- und Schreibfähigkeiten – etwa 1,3 Millionen mehr. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nannte den Rückgang einen „Erfolg für unser Bildungssystem“. „Die Mehrheit ist mit der Herkunftssprache Deutsch groß geworden“, sagte Studienautorin Anke Grotlüschen. 47,4 Prozent der Betroffenen haben aber einen Migrationshintergrund und als erstes eine andere weiterlesen / read more

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft Verfasst am 09. April 2019. Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen. Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. Senat des Bundessozialgerichts geurteilt. (Az.: B 8 SO 12/17 R). Laut dem Fall, hatte ein Studentin aus Leipzig geklagt die weitere Unterstützung benötigte. Sie forderte zusätzliche Finanzielle Unterstützung vom Sozialamt für ihre behindertengerechte Wohnung, da Sie auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Im Grundsatz hatte das BSG ihr einen entsprechenden Anspruch zugestimmt. So hätte ein Studierender der Bafög erhält kein Anspruch auf Sozialhilfe-Grundsicherung und Hartz IV. Jedoch würde ein Anspruch bestehen, weiterlesen / read more

1. Nacht der Technik Rhein-Wupper – 5.04.2019 von 18-24 h – Leverkusen-Langenfeld-Monheim am Rhein

1. Nacht der Technik Rhein-Wupper Technik sehen, verstehen und erleben. Spannend, interaktiv und überraschend. Mit dieser Erfolgsformel, die Technikerlebnis, Technikakzeptanz, Berufsorientierung und Standortförderung spielend leicht miteinander verbindet, haben die Kölner Ortsvereine von VDI und VDE die NACHT DER TECHNIK  seit dem Jahr 2009 zu einer der bedeutendsten Technikveranstaltungen in der Region gemacht. 2019 kommt die beliebte Technikerlebnisnacht mit tatkräftiger Unterstützung des VDE Düsseldorf erstmals auch nach Leverkusen, Langenfeld und Monheim am Rhein. Höchste Zeit also, sich auch hier, an Rhein und Wupper, auf eine Nacht voller Technik zum Anfassen vorzubereiten. Aufgerufen sind Technikunternehmen und  Technikinstitutionen, Wissenschafts-  und Ausbildungseinrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand. Quelle: https://rhein-wupper.nacht-der-technik.de/ Programmheft – Rhein-Wupper 2019  Laden Sie sich hier das Programmheft online runter!

Jugendaktionscamp der Aktion Mensch vom 03. bis 05. Mai 2019: Anmeldung gestartet

Vorlage Anschreiben ZG Multiplikatoren Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des 5. Mais lädt die Aktion Mensch vom 03. bis 05. Mai 2019 zum Jugendaktionscamp #MissionInklusion in Bonn ein: Das Jugendaktionscamp bietet 100 jungen Menschen mit und ohne Behinderung die Möglichkeit, Workshops rund um das Thema Inklusion zu besuchen, mit bekannten SpeakerInnen und InfluencerInnen ins Gespräch zu kommen und eigene Projektideen zu entwickeln. Mit dem Jugendaktionscamp möchten wir Jugendliche und junge Menschen darin empowern, eine inklusive Gesellschaft proaktiv und selbstbewusst mitzugestalten. Gleichzeitig möchten wir die Sichtbarkeit für jugendliches Engagement zum Thema Inklusion fördern und bundesweit Anschlussmöglichkeiten für Engagement z.B. in ihrer Organisation aufzeigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Vorhaben unterstützen und auf das kostenfreie Jugendaktionscamp vom 03. bis 05. Mai 2019 in Bonn aufmerksam weiterlesen / read more