LotsenLEVerkusen

Finanzen Hartz IVSchreibe einen Kommentar

Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen?

Lotsen Leverkusen 26. Februar 2020 26. Februar 2020

Hartz IV: Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen? Jana Hacker 25. Februar 2020 ©-Foto-Vadym Stock- shutterstock.com In Deutschland tragen mehr als 40 …

EhrenamtSchreibe einen Kommentar

Chancen und Risiken im Ehrenamt – für Neue und schon Geübte

Lotsen Leverkusen 12. Februar 2020 25. März 2020

Die Fortbildung „Chancen und Risiken im Ehrenamt“ wird wegen Corona auf den Herbst verschoben! Chancen und Risiken im Ehrenamt – für Neue und schon …

Hartz IV SanktionenSchreibe einen Kommentar

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

Lotsen Leverkusen 12. Dezember 2019 12. Dezember 2019

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen Erstellt am 04.12.2019 von Inge Hannemann Das war schon ein starkes Stück, was …

Hartz IV SanktionenSchreibe einen Kommentar

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA

Lotsen Leverkusen 12. Dezember 2019 12. Dezember 2019

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht …

Hartz IV SanktionenSchreibe einen Kommentar

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Lotsen Leverkusen 27. November 2019 27. November 2019

Pressemitteilung vom 27.11.2019 Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen! Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet …

Hartz IV SanktionenSchreibe einen Kommentar

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Lotsen Leverkusen 6. November 2019 6. November 2019

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig 5. November 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV …

KÖB BüchereiSchreibe einen Kommentar

Medienausstellung 16.+17.11.2019 KÖB Bücherei (EINFACH DA), Breidenbachstr. 13-15, 51373 Leverkusen

Lotsen Leverkusen 1. November 2019 27. November 2019

Katholische Öffentliche Bücherei – Schauen Sie doch mal rein und leihen Sie sich etwas — Dienstag, Mittwoch und Samstag ist die Bücherei mit vielen …

MDK - BegutachtungSchreibe einen Kommentar

Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform

Lotsen Leverkusen 16. Oktober 2019 16. Oktober 2019

Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform Veröffentlicht am Veröffentlicht am14.10.2019 – 14:18 von AutorHartmut Smikac BERLIN (kobinet) Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages wird die geplante Neuorganisation der …

Arbeit + BildungSchreibe einen Kommentar

Speed Dating in der BayArena – Mehr als 2000 Jobs im Angebot

Lotsen Leverkusen 11. Oktober 2019 11. Oktober 2019

Leverkusen. Zur Neuauflage des Formats „JobSpeedDating Leverkusen“ in der BayArena brachten Unternehmen zahlreich offene Stellen mit. Alter der Bewerber spielt teils keine Rolle. Von Siegfried Grass …

Hartz IV MietobergrenzenSchreibe einen Kommentar

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein

Lotsen Leverkusen 7. Oktober 2019 7. Oktober 2019

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein 7. Oktober 2019 Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht …

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Ehrenamt

häusliche Gewalt –

Gesundheit - Krankheit

Coronavirus

Coronavirus – Was Sie wissen sollten… v. Prof. Christian Mang

SHG-Selbsthilfegruppe

Selbsthilfenetzwerk Autismus

Selbsthilfenetzwerk Autismus

#Bürgertelefon

Zu wenig Geld für häusliche Pflege - Frontal21 - 2019-02-19

Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind (06.06.2023)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.(BFH, Urteil vom 20.04.2023 - III R 7/21)
Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide (06.06.2023)
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21)
Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen (31.05.2023)
Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - L 2 78/21)
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters (22.05.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2023 - L 11 AS 221/22)
Kein Unfallversicherungsschutz für einen Leichenumbetter mit PTBS (19.05.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 - L 21 U 231/19)
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich (15.05.2023)
Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.(SG Speyer, Urteil vom 09.05.2023 - S 12 U 88/21)
Der Sprung in den Pool als Arbeitsunfall (08.05.2023)
Erleidet ein Arbeitnehmer dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG München, Urteil vom 02.05.2023 - 5 S 9 U 276/21)
Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen (19.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023 […]
Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf (18.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice (17.04.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)

Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen (31.05.2023)
Ein Profifußballer der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - L 2 78/21)
Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf (18.04.2023)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice (17.04.2023)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos (12.01.2023)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 […]
Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen (30.12.2022)
Das Bundessozialgericht hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.(BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R)
Keine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung (21.12.2022)
Die Kosten für eine Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose können nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet verlangt werden. Insofern fehlt es an der Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die neue Behandlungsmethode. Zudem ist die Hyperthermie von der vertragsärztlichen Versorgung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.(SG München, Urteil vom 26.10.2022 - S 59 KR 650/22)
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert (19.12.2022)
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R)
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert (15.12.2022)
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R)
Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen (17.11.2022)
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das […]
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner (15.11.2022)
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten […]