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Lotsen Leverkusen

15. März 2020, 7:44 16. März 2020

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Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger (13.10.2025)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser Leistungen für Langzeitbezieher war zuvor in der Region umstritten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.08.2025 - L 11 AS 431/22 , L 11 AS 245/24 , L 11 AS 261/23 und […]
Sozialhilfeträger muss keine Prozesskosten für bereits bezahlte Räumungsklage übernehmen (06.10.2025)
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt geurteilt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel bestätigt, das in der Vorinstanz die Klage des Sozialhilfeempfängers abgewiesen hatte. (Hessisches LSG, Urteil vom 27.08.2025 - L 4 SO 38/25)
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung (10.09.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2025 - L 11 AS 472/24 B ER)
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse (13.08.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 01.07.2025 - L 11 AS 597/23)
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (25.07.2025)
Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R)
Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden (25.07.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.07.2025 - L 13 AS 152/23)
Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß (02.05.2025)
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2025 - L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B)
Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz (29.04.2025)
Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.(SG München, Urteil vom 27.03.2025 - S 32 EG 12/24 FG)
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen (16.04.2025)
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2025 - L 3 AS 772/23)
Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld (11.03.2025)
Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, auch bei einem Verstoß gegen die Wohnsitzregelung in dem Aufenthaltstitel Bürgergeld erhält.(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2025 - L 9 AS 83/25 B ER)

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht (29.10.2025)
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2025 - L 14 BA 39/24)
Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus (28.10.2025)
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2025 - L 21 U 47/23)
Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung (20.10.2025)
Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr viel länger arbeitet (hier: 46 Jahre lang), aber einen Großteil der Zeit als Beamter versicherungsfrei war, kann daher trotz vergleichbarer „Lebensleistung“ keine solche Rente beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg […]
Sturz einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" für Tierheim ist Arbeitsunfall (07.10.2025)
Das Sozialgericht Oldenburg hat einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines festgestellt. (SG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2025 - S 73 U 162/21)
Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021 (06.10.2025)
Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 30.04.2025 entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2025 - L 10 KR 383/24)
Kaffeeholen im Betrieb ist in Ausnahmefällen unfallversichert (25.09.2025)
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer beim Kaffeeholen im Betrieb nicht gesetzlich unfallversichert. Doch es gibt Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sah das Bundessozialgericht im vorliegenden Fall. Es erkannte, wie schon zuvor das Hessische Landessozialgericht (Urteil v. 07.02.2023 - L 3 U 202/21) das Unfallereignis als Arbeitsunfall an. (BSG, Urteil vom 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R)
Wettkandidat bei "Wetten, dass..?" kann als Unternehmer unfallversichert sein (25.09.2025)
Der seit dem "Wetten, dass..?"-Unfall querschnittsgelähmte Schauspieler Samuel Koch konnte vor dem Bundessozialgericht einen Zwischenerfolg erzielen. Der Unfall sei zwar kein Arbeitsunfall eines herkömmlich Beschäftigten gewesen, Koch könnte aber als Unternehmer unfallversichert sein, urteilte das Gericht. Ob dies der Fall ist, muss nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg klären.(BSG, Urteil vom 24.09.2025 - B 2 U 12/23 […]
EuGH-Vorlage: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? (24.07.2025)
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. […]
Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden (14.07.2025)
Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Dabei müssen die Impfung, eine unübliche Impfreaktion und die Schädigungsfolge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Für den ursächlichen Zusammenhang...(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 11.07.2025 - L 1 […]
Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau für Antrag auf Altersrente (20.06.2025)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat hat diesen Anspruch im vorliegenden Fall verneint.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2025 - L 33 R 333/21)

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