1. Juli 2018 auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen Rechtsanspruch

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen haben ab dem 1. Juli 2018 auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen Rechtsanspruch

Lotsen Leverkusen 30. April 2018, 16:55 30. April 2018

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung haben zum ersten Mal im Rahmen der gesetzlichen Krankenkasse, einen verbindlichen Rechtsanspruch auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen. Im § 22a ist dieses geregelt und schließt mit folgender Formulierung „Menschen mit Pflegegrad“ und „Menschen mit Behinderung“ ein. Somit haben …

#1. Juli 2018 auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen Rechtsanspruch #Menschen mit Behinderungen #Pflegebedürftige

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar (22.01.2026)
Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.(SG Dortmund, Urteil vom 19.11.2025 - S 18 U 324/22)
Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen (17.12.2025)
Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2025 - OVG 6 B 3/25)
Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg (12.12.2025)
Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unanfechtbarem Beschluss entschieden. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist mit einem entsprechenden Antrag unterlegen.(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2025 - L 1 […]
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen (04.12.2025)
Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren […]
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet (01.12.2025)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte.(BSG, Urteil vom 27.11.2025 - B 5 R 11/24 R)
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger (13.10.2025)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser Leistungen für Langzeitbezieher war zuvor in der Region umstritten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.08.2025 - L 11 AS 431/22 , L 11 AS 245/24 , L 11 AS 261/23 und […]
Sozialhilfeträger muss keine Prozesskosten für bereits bezahlte Räumungsklage übernehmen (06.10.2025)
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt geurteilt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel bestätigt, das in der Vorinstanz die Klage des Sozialhilfeempfängers abgewiesen hatte. (Hessisches LSG, Urteil vom 27.08.2025 - L 4 SO 38/25)
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung (10.09.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2025 - L 11 AS 472/24 B ER)
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse (13.08.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 01.07.2025 - L 11 AS 597/23)
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (25.07.2025)
Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R)

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar (22.01.2026)
Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.(SG Dortmund, Urteil vom 19.11.2025 - S 18 U 324/22)
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit (20.01.2026)
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2025 - L 8 U 3211/23 ZVW)
Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen (18.12.2025)
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025 - L 3 U 206/19)
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe (15.12.2025)
Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland...(BSG, Urteil vom 11.12.2025 - B 10/12 […]
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß (28.11.2025)
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.(BSG, vom 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R)
Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall (18.11.2025)
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2025 - L 3 U 42/24)
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung (18.11.2025)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, da der Mindestlohnanspruch durch die Fahrzeugüberlassung nicht erfüllt wird.(BSG, Urteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R)
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (11.11.2025)
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück.(Hessisches LSG, Urteil vom 19.09.2025 - L 9 U […]
Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht (29.10.2025)
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2025 - L 14 BA 39/24)
Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus (28.10.2025)
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2025 - L 21 U 47/23)

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