Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch – Hinweise für die Praxis

1. Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch – Hinweise für die Praxis
—————————————————————
Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch. Ab 1/2021 besteht für ALG II/Sozialhilfe und auch AsylbLG – Beziehende die Möglichkeit die Schulbuchkosten, auch die selbst zutragenden Eigenanteile in tatsächlicher Höhe, wenn diese aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben angeschafft werden müssen von den jeweiligen Sozialleistungsträgern erstattet zu bekommen (so § 21 Abs. 6a SGB II und § 30 Abs. 9 SGB XII). Für Geflüchtete in den AsylbLG Grundleistungen besteht dieser Anspruch normativ erst einmal nicht, aber er wird sich aus Gründen der Gleichbehandlung aus den „sonstigen Leistungen“ nach § 6 Abs. 1 AsylbLG ableiten lassen.

Was heißt das für die Praxis? Schulbuchkosten können beim Jobcenter/Sozialamt beantragt werden, dafür wird der „Elternbrief“ und Nachweis über den Kauf oder die Zahlung erforderlich sein. Im SGB II können die Beträge ohne Probleme auch nachträglich geltend gemacht werden.

Im SGB XII, zumindest im 3. Kap. des SGB XII (Sozialhilfe) und in den sog.  „Analogleistungen“ des AsylbLG sind diese vorher zu beantragen oder zumindest die Behörde in Kenntnis zu setzen (§ 18 Abs. 1 SGB XII) und in den AsylbLG Grundleistungen ist eine vorherige Beantragung ebenfalls sinnvoll.
Wir bitten um breite Aufklärung und Verbreitung.

Quelle: Tacheles e.V. Wuppertaler Newsletter 06.08.2022

Tacheles hat neue Weisungen Wuppertaler Sozialleistungsträger veröffentlicht
———————————————————–
Tacheles hat im Rahmen seiner  Kampagne für Behördentransparenz  die aktuellen uns bekannten Dienstanweisungen vom Jobcenter und Sozialamt und zur Wohnraumsicherung und Umgang mit Energieschulden veröffentlicht. Diese Infos sind hier zu finden: https://t1p.de/bqtd9

Neue Weisungen Wuppertaler Sozialleistungsträger

06.08.2022