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9. Oktober 2017, 19:02 9. Oktober 2017

2017-10-09-Gesuch – Fahrer

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen (04.12.2025)
Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren […]
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet (01.12.2025)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte.(BSG, Urteil vom 27.11.2025 - B 5 R 11/24 R)
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger (13.10.2025)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser Leistungen für Langzeitbezieher war zuvor in der Region umstritten.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.08.2025 - L 11 AS 431/22 , L 11 AS 245/24 , L 11 AS 261/23 und […]
Sozialhilfeträger muss keine Prozesskosten für bereits bezahlte Räumungsklage übernehmen (06.10.2025)
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt geurteilt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel bestätigt, das in der Vorinstanz die Klage des Sozialhilfeempfängers abgewiesen hatte. (Hessisches LSG, Urteil vom 27.08.2025 - L 4 SO 38/25)
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung (10.09.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2025 - L 11 AS 472/24 B ER)
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse (13.08.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 01.07.2025 - L 11 AS 597/23)
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (25.07.2025)
Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R)
Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden (25.07.2025)
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.07.2025 - L 13 AS 152/23)
Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß (02.05.2025)
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2025 - L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B)
Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz (29.04.2025)
Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.(SG München, Urteil vom 27.03.2025 - S 32 EG 12/24 FG)

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß (28.11.2025)
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.(BSG, vom 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R)
Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall (18.11.2025)
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2025 - L 3 U 42/24)
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung (18.11.2025)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, da der Mindestlohnanspruch durch die Fahrzeugüberlassung nicht erfüllt wird.(BSG, Urteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R)
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (11.11.2025)
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück.(Hessisches LSG, Urteil vom 19.09.2025 - L 9 U […]
Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht (29.10.2025)
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2025 - L 14 BA 39/24)
Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus (28.10.2025)
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2025 - L 21 U 47/23)
Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung (20.10.2025)
Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr viel länger arbeitet (hier: 46 Jahre lang), aber einen Großteil der Zeit als Beamter versicherungsfrei war, kann daher trotz vergleichbarer „Lebensleistung“ keine solche Rente beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg […]
Sturz einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" für Tierheim ist Arbeitsunfall (07.10.2025)
Das Sozialgericht Oldenburg hat einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines festgestellt. (SG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2025 - S 73 U 162/21)
Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021 (06.10.2025)
Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 30.04.2025 entschieden.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2025 - L 10 KR 383/24)
Kaffeeholen im Betrieb ist in Ausnahmefällen unfallversichert (25.09.2025)
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer beim Kaffeeholen im Betrieb nicht gesetzlich unfallversichert. Doch es gibt Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sah das Bundessozialgericht im vorliegenden Fall. Es erkannte, wie schon zuvor das Hessische Landessozialgericht (Urteil v. 07.02.2023 - L 3 U 202/21) das Unfallereignis als Arbeitsunfall an. (BSG, Urteil vom 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R)

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